Nutzungsbedingungen der BACH Services GmbH
Stand: 25. September 2024
§ 1 Leistungsbeschreibung
1.1 Die BACH Services GmbH (nachfolgend „BACH Services“) betreibt Dienstleistungen im Bereich der Verkehrsmessungen und des Verkehrsrechts. BACH Services bietet Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) die folgenden Leistungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) an.
1.2 Die Leistungen von BACH Services umfassen die Unterstützung bei bestimmten Verfahren aus dem Bereich des Verkehrsrechts, insbesondere des Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Verkehrszivil- und Verkehrsverwaltungsrechts.
1.3 Die Dienstleistungen der BACH Services umfassen unter anderem:
- Bereitstellung technischer Infrastruktur für den Datenaustausch und die Kommunikation zwischen BACH Services und den Partnerkanzleien.
- Kostenlose Ersteinschätzung oder Vermittlung einer kostenlosen Ersteinschätzung durch die Partnerkanzlei in den Bereichen Verkehrsordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrecht.
- Vermittlung eines Kontakts zwischen dem Nutzer und einer Partnerkanzlei.
1.4 BACH Services erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen, sondern vermittelt lediglich solche. Verträge über Rechtsdienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und der vermittelten Kanzlei zustande
§ 2 Vertragsschluss und Pflichten des Nutzers
2.1 Mit Absenden einer Anfrage an BACH Services gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Auftrags zur Vermittlung der in § 1 genannten Dienstleistungen ab. BACH Services nimmt den Auftrag an, indem es entweder eine E-Mail mit einem Link zur kostenlosen Ersteinschätzung oder eine telefonische Erstberatung anbietet.
2.2 Die Nutzung der Dienstleistungen von BACH Services ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet.
2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben korrekt und vollständig zu machen. Änderungen, insbesondere in Bezug auf Kontaktdaten, sind umgehend mitzuteilen.
2.4 Der Nutzer muss vollständige Angaben zum Sachverhalt und den bisherigen behördlichen Unterlagen machen, damit die Partnerkanzlei eine fundierte Ersteinschätzung vornehmen kann.
§ 3 Vorwurf prüfen; Partnerkanzlei; Anwaltsvertrag
3.1 BACH Services übermittelt die Daten und Unterlagen des Nutzers an die Partnerkanzlei, die eine kostenlose Ersteinschätzung durchführt und gegebenenfalls ein Angebot zur Mandatsübernahme unterbreitet.
3.2 Die Partnerkanzlei nimmt Kontakt zum Nutzer auf und erteilt eine kostenlose Ersteinschätzung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten. Bei anderen Rechtsbereichen kann die Partnerkanzlei ein Angebot für eine kostenpflichtige Ersteinschätzung unterbreiten.
3.3 Der Nutzer entscheidet in Absprache mit der Partnerkanzlei über weitere Maßnahmen. Er kann sich auch gegen die Empfehlungen der Kanzlei entscheiden oder einen anderen Anwalt beauftragen.
§ 4 Kosten für Leistungen der BACH Services
Die Leistungen von BACH Services sind für den Nutzer kostenfrei. Es fallen keine Vermittlungsprovisionen oder sonstige Gebühren an.
§ 5 Kosten für Leistungen der Partnerkanzlei
5.1 Die Partnerkanzlei erteilt eine kostenlose Ersteinschätzung in Verkehrsbußgeld- und Verkehrsstrafsachen.
5.2 In anderen Rechtsangelegenheiten erteilt die Kanzlei eine kostenpflichtige Ersteinschätzung nach vorheriger Kostenaufklärung und Zustimmung des Nutzers.
5.3 Für die weitergehende Bearbeitung nach Mandatserteilung fallen Kosten an, die die Kanzlei mit dem Nutzer klärt. Eine Bearbeitung erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.
§ 6 Vertragsdauer / Kündigung
6.1 Das Vertragsverhältnis endet, wenn BACH Services die Verpflichtung zur Vermittlung der Ersteinschätzung erfüllt hat.
6.2 Sollte kein Kontakt mit der Partnerkanzlei zustande kommen, weil der Nutzer nicht reagiert, gilt die Verpflichtung von BACH Services ebenfalls als erfüllt.
6.3 BACH Services kann den Vertrag kündigen, wenn sich herausstellt, dass wesentliche Angaben des Nutzers unzutreffend sind.
§ 7 Haftung von BACH Services
7.1 BACH Services übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf fehlerhafte oder unvollständige Datenübertragungen zurückzuführen sind.
7.2 BACH Services gewährleistet keine fristgerechte Bearbeitung laufender rechtlicher Verfahren. Vor einer Mandatsübernahme ist der Nutzer selbst für die Wahrung von Fristen verantwortlich.
7.3 BACH Services haftet nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit der Dienste oder den unbefugten Zugriff Dritter auf Daten.
7.4 Für Schäden haftet BACH Services nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BACH Services nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 9 Sonstiges
9.1 Sämtliche Erklärungen müssen in Textform erfolgen.
9.2 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt.
9.4 Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 Änderungen der AGB
10.1 Änderungen der AGB werden nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam.
10.2 Die neuen Bedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widerspricht.